Dass sie dabei gegen Recht und Gesetz verstoßen, wissen viele nicht – oder nehmen es in Kauf. Werden sie allerdings von der Polizei erwischt und wortwörtlich aus dem Verkehr gezogen, ist guter Rat teuer.

Allgemeines

Eins vorweg: Begehen Verkehrsteilnehmer eine sog. Verkehrsordnungswidrigkeit, müssen sie nach § 24 II StVG (Straßenverkehrsgesetz) mit einer Geldbuße von bis zu 2000 Euro rechnen. Eine Verkehrsordnungswidrigkeit liegt etwa vor, wenn man auf der Auffahrt wendet oder gar rückwärts fährt, um dem Stau noch zu entkommen, vgl. § 18 VII StVO (Straßenverkehrsordnung). Auch ist es nach § 18 IX StVO verboten, den Stau für einen kleinen Spaziergang auf der Autobahn zu nutzen, denn Fußgänger haben auf der Autobahn nichts zu suchen. Auch das berühmte Kolonnenspringen, das Umfahren des Staus über einen Rastplatz oder gar das Nutzen des Seitenstreifens ist unzulässig. Allerdings dürfen Verkehrsteilnehmer vorsichtig rechts überholen, wenn die linke Fahrbahn dicht ist, vgl. § 7 IIa StVO.

Übrigens: Oft bleibt es nicht nur bei einem Bußgeld. Je nach Verkehrsverstoß erhält der Verkehrssünder auch noch einen oder mehrere Punkt(e) in Flensburg. Im schlimmsten Fall riskiert er ferner ein Fahrverbot.

Tatort Standstreifen

Besonders häufig wird – gerade vor Autobahnausfahrten – der Standstreifen für ein Vorbeimogeln am Stau genutzt. Welche Folgen dieses Vorgehen haben kann, bekam ein Standstreifennutzer am eigenen Leib zu spüren. Er kollidierte nämlich auf dem Standstreifen mit einem Lkw, der von der rechten Fahrbahn ebenfalls auf den Seitenstreifen ausscherte, um die Gasse für die Rettungsfahrzeuge aufrechtzuerhalten. Der Standstreifennutzer war der Ansicht, der Brummifahrer habe sein Fahrzeug achtlos nach rechts gelenkt und die Kollision somit alleine verschuldet. Er zog daher vor Gericht und verlangte Schadenersatz.

Standstreifennutzer geht leer aus

Das Amtsgericht (AG) Recklinghausen lehnte einen Schadenersatzanspruch des Autofahrers jedoch ab.

Zwar pflichtete das AG dem Standstreifennutzer zunächst bei, dass der Lkw-Fahrer den Unfall hätte vermeiden können. So hätte er z. B. mit einem Seitenblick nach rechts klären können, ob sich auf dem Seitenstreifen andere Fahrzeuge befinden, bevor er mit seinem Sattelschlepper ausschert. Aus diesem Grund müsste ihm eigentlich ein Mitverschulden in Höhe der Betriebsgefahr seines Lkw zugerechnet werden.

Allerdings war das AG der Ansicht, dass der Autofahrer den Unfall aufgrund seines grob verkehrswidrigen Verhaltens alleine verursacht hat. Als er nämlich den Standstreifen nutzte, verstieß er zum einen gegen § 2 I StVO. Danach dürfen Verkehrsteilnehmer nur Fahrbahnen benutzen, zu der ein Standstreifen aber ausdrücklich nicht gehört. Der darf nur ausnahmsweise befahren werden, wenn man z. B. eine Panne hat oder aufgrund einer Baustelle auf der Autobahn mittels Verkehrsschildern dazu aufgefordert wird.

Zum anderen hat er die wartenden Fahrzeuge rechts überholt, als er auf dem Seitenstreifen an ihnen vorbeifuhr. Das wertete das Gericht als Verstoß gegen § 5 I StVO, der lediglich das linksseitige Überholen erlaubt.

Zusammenfassend überwog dieses riskante Fahrmanöver des Autofahrers das unüberlegte Verhalten des Brummifahrers derart, dass ihm das alleinige Verschulden am Unfall zugerechnet wurde, eine Mithaftung des Lkw-Fahrers also vollständig entfiel.

(AG Recklinghausen, Urteil v. 13.03.2014, Az.: 55 C 210/13)

Autorin: Sandra Voigt – Assessorin und Redakteurin – Juristische Redaktion anwalt.de services AG

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