Doch das muss nicht unbedingt dem gängigen Mietrecht entsprechen. Im Gegenteil: Vielen Menschen ist unbekannt, wie stark inzwischen das Mietrecht den Mieter schützt. Man braucht sich also im Zweifelsfall von einem Vermieter nicht unter Druck setzen zu lassen.

Was ist durch das Mietrecht geregelt?

Alle Rechtsfragen, die mit der Mietwohnung zusammenhängen, betreffen das Mietrecht. Das Mietrecht führt in nicht wenigen Fällen zu Streitigkeiten, denn sowohl Mieter als auch Vermieter versuchen ihre Interessen zu vertreten und häufig sitzen da die Vermieter am vermeintlich längeren Hebel. Doch das Mietrecht schützt den Mieter erstaunlich gut. Gerade Rechtsstreitigkeiten rund um das Thema Renovierungsarbeiten sind sehr häufig, weil in vielen Mietverträgen viele unterschiedliche und schwer verständliche Klauseln enthalten sind.

Das Mietrecht hält sich an das bürgerliche Gesetzbuch und richtet sich auch nach den individuellen Regelungen des Mietvertrages. Allerdings sind hier wirklich nur die Klauseln wirksam, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten und nicht diese, die einfach zum Nachteil des Mieters vom Vermieter so festgelegt werden. Insbesondere zu den sogenannten Schönheitsreparaturen gibt es viele ungültige Vorgaben in den Mietverträgen und auch eine große Verunsicherung bei den Mietern. Als Schönheitsreparaturen werden die Renovierungsarbeiten bezeichnet, die beim Auszug aus einer Wohnung anfallen und vom Mieter ausgeführt werden müssen.

Allein in den 322 Mietervereinen des deutschen Mieterbundes gibt es insgesamt etwa 1,12 Millionen Rechtsberatungen im Jahr zum Thema Mietrecht. Die meisten Fälle lassen sich außergerichtlich klären, doch die Zahlen zeigen die große Verunsicherung über die Rechtslage. Nach Fragen zu den Betriebs-, Heiz- und Nebenkostenabrechnungen steigen seit 2008 die Fragen zu den Schönheitsreparaturen stark an. Hier herrscht sehr großer Beratungsbedarf.

Immerhin sind tatsächlich 75 Prozent aller Verträge beim Thema Schönheitsreparaturen laut Mieterbund unwirksam, weil sie nicht mit dem Mietrecht vereinbar sind. Das betrifft vor allem Verträge, die älter als etwa sieben Jahre sind. Das bedeutet, dass die Mieter bei Auszug nicht, wie häufig angenommen, renovieren oder gar Renovierungskosten tragen müssen. Es ist sogar in diesen Fällen im Nachhinein, noch bis zu drei Jahre später, möglich, Rückerstattungen vom Vermieter einzufordern. Beispielsweise wenn man aus Unwissenheit renoviert hat oder Renovierungskosten bezahlt haben sollte, obwohl man dazu nicht verpflichtet gewesen wäre.

Regelungen zu Schönheitsreparaturen im Mietrecht

Als unwirksam für das Mietrecht gelten vor allem Regelungen, die den Mieter zwingen sollen, unabhängig von seiner Mietzeit und dem Zustand der Wohnung, zu renovieren oder starre Fristen einzuhalten. Diese Fristen, in denen der Mieter angeblich renovieren muss oder eine Klausel, die Renovierungskosten einfordert, bis hin zu Vorgaben zur Farbwahl der Wände, sind allesamt ungültig.

Generell kann man alle Klauseln ignorieren, die nicht dem geltenden Mietrecht entsprechen, auch wenn sie im Vertrag stehen. Allerdings gilt es trotzdem, sich vorher ausreichend zu informieren. Es gibt nämlich wiederum bestimmte wirksame Klauseln. Diese arbeiten häufig mit Begriffen wie: "etwa" oder "in der Regel". Da hier Spielraum für Interpretation offen bleibt, sind diese erst einmal wirksam. Unwirksam dagegen wäre eine Formulierung wie: "... mindestens aber in der Zeitfolge (...) alle 2 Jahre renovieren" oder ähnliches. Ein sogenannter starrer Fristenplan ist nämlich laut Mietrecht unwirksam, weil er den Mieter benachteiligt und die Abnutzung der Wohnung dabei überhaupt keine Rolle spielt.

Es ist wichtig, dass man weiß, dass es bei den Schönheitsreparaturen weniger um Reparaturen geht, als um die dekorative Gestaltung der Wohnung und um kleinere Schäden, die leicht behoben werden können. Da hier Zeit und Geld investiert werden muss, und der Vermieter im Normalfall gerne eine frisch renovierte und optimal gestaltete Wohnung übergeben möchte, gibt es oft Uneinigkeit darüber, wer welche Renovierungen auszuführen hat. Die Schönheitsrenovierungen sind zwar vertraglich vor Einzug einer Wohnung festgelegt worden, doch auch hier gilt rechtlich: Unwirksame Klauseln können Sie ignorieren. Am besten lässt man vor der Unterzeichnung den Vertrag einmal vom Mieterverein prüfen oder erkundigt sich vor Auszug, was wirklich an Reparaturen gemacht werden muss und wie Schönheitsreparaturen im Mietrecht geregelt sind.

Häufig herrscht Unklarheit darüber, was überhaupt unter Schönheitsreparaturen fällt und vom Vermieter wird mehr verlangt als er eigentlich verlangen kann. Zum Beispiel Parkett abschleifen oder Außenanstriche von Türen und Fenstern. Das ist im Mietrecht genau geregelt. Das sind nämlich Instandhaltungsarbeiten, die der Vermieter nicht vom Mieter verlangen kann. Unter Schönheitsreparaturen, die das Mietrecht vorsieht, fallen: Tapezieren, Streichen von Wänden, Decken, Fußböden, Heizkörpern, Heizrohre, Innen- und Außentüren sowie Fenster. Dazu gehören gegebenenfalls auch das Entfernen der Tapete, von Dübeln und das Schließen von Löchern. Der Mieter ist nicht verpflichtet, das von einem Malerbetrieb professionell machen zu lassen, es genügt, wenn die Arbeiten ordentlich durchgeführt wurden. Genau darüber kann es aber im Zweifelsfall aber auch immer unterschiedliche Meinungen geben. Hier bietet es sich an, immer wieder Fotos vom Stand der Wohnung zu machen.

Das Mietrecht sieht vor, dass alle drei Jahre Küche und Bad, alle fünf Jahre Wohn-, Schlafräume und Flure und alle sieben Jahre die Nebenräume gestrichen oder tapeziert werden müssen. Allerdings kann der Mieter gegebenenfalls nachweisen, dass eine Renovierung nicht nötig ist, nämlich dann, wenn die Renovierung noch nicht so lange her ist oder die Wohnung in einem optimalen Zustand ist. Spätestens beim Auszug, wenn eine Übergabe stattfindet, müssen Schönheitsreparaturen ausgeführt werden, zumindest wenn man sich nicht darauf einigen kann, dass der neue Mieter diese Arbeiten übernimmt. Oft werden dann vom Vermieter bestimmte Forderungen gestellt. Informieren Sie sich vorher, welche Rechte Sie haben, so kann man viel sicherer an die Sache herangehen und weiß, welche Arbeiten man auszuführen hat und welche nicht. Besonders häufig, aber ebenso unzulässig sind die Fälle, bei denen vom Vermieter Renovierungen innerhalb einer bestimmten Frist gefordert werden. Hiermit soll der nötige Druck erzeugt werden, um den Mieter dazu zu bewegen, möglichst bald alle Arbeiten auszuführen, ohne die Möglichkeit zu haben, sich zu informieren oder abzusichern. Doch laut Mietrecht sind solcherlei Vorgaben nicht zulässig.

Im Zweifelsfall kann man ruhig etwas Mut beweisen und sehr selbstbewusst auftreten. Denn als Mieter und Wohnungssuchender haben Sie viele Rechte. Gerade unwirksame Klauseln, das sogenannte Kleingedruckte, sind inzwischen keine Gefahr mehr, denn diese sind einfach unwirksam. Lassen Sie sich einfach gut beraten, für Vorinformationen ist natürlich auch das Internet nützlich, weitergehend würde es sich aber sehr lohnen, in einen Mieterverein einzutreten. Meist zahlt man hier eine Aufnahmegebühr von etwa 15 Euro und pro Jahr dann noch einmal einen Mitgliedsbeitrag von etwa 70-100 Euro. Allerdings ist dort sogar eine Mietrechtschutzversicherung enthalten. Sie erhalten dann durch den Mieterverein jederzeit Rechtsberatung zu allen Themengebieten des Mietrechts und im Falle einer Verhandlung einen Rechtsbeistand durch die Rechtsschutzversicherung.

Autorin: Nele Zymek, Platinnetz-Redaktion